“Wir stehen in aktiven Verhandlungen mit der chinesischen Regierung”, sagte Google-Chef Eric Schmidt. Genauere Informationen nannte er nicht, jedoch sei bald eine Entscheidung zu erwarten.

Anfang diesen Jahre hatte Google bekanntgegeben, die chinesische Zensur nicht weiter hinzunehmen und drohte mit einem Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt. Google war Ende letzten Jahres Opfer eines massiven Hackerangriffs aus China geworden. Zudem kritisierte Google nicht nur die strenge Internet-Zensur sondern vielmehr die eingeschränkte Meinungsfreiheit. Neben dem Suchmaschinenanbieter sollen weitere Konzerne Angriffen ausgesetzt worden sein.

In den letzten Jahren seien von 25 chinesischen Staaten die Dienste von Google blockiert worden sein. Darum soll die USA weiterhin Druck auf die Staaten ausüben, die die Internet-Zensur fördern und somit die Menschenrechte einschränken.

HTC soll laut Informationen von Apple gegen rund 20 Patente des iPhones verstoßen haben. Diese beinhalten die Bedienoberfläche, Hardware und Konstruktion des Smartphones.

“Wir können zusehen, wie unsere Konkurrenten unsere patentierten Erfindungen stehlen oder wir können etwas dagegen tun. Wir haben uns entschieden, etwas dagegen zu unternehmen”, sagte Apple-Chef Steve Jobs.

Bisher gibt es keine Stellungnahme seitens HTC. So äußerte man sich lediglich dazu, dass man die Informationen erst durch Medienberichte erfahren habe und somit noch keine Möglichkeit gesehen hat die eingereichte Klage zu untersuchen.

Anfang des Jahres hatte Apple sich bei der ITC über diverse Patentverletzungen seitens Nokia beschwert und einen sofortigen Verkaufsstopp von den betroffenen Nokia-Handys in den USA gefordert.

„Wir sind uns bewusst, dass dies zum Abschalten von google.cn und zur Schließung unserer Büros in China führen kann“,

erklärte David Drummond, Chef der Rechtsabteilung.

Google werde die Zensurauflagen in China nicht länger hinnehmen und will in den nächsten Wochen mit der chinesischen Regierung klären, in welchem Umfang in China weitergearbeitet werden kann.

Wegen des Handels mit gefälschten Artikeln des Taschenherstellers “Louis Vuitton Malletier” soll Ebay nun 19,28 Millionen Euro an LVMH (Moët Hennessy – Louis Vuitton SA) zahlen. Für gefälschte Waren von “Christian Dior Couture” werden 17,3 Millionen Euro fällig. 3,25 Millionen Euro Strafe muss Ebay zahlen, weil über das Online-Auktionshaus Parfums der Marken Christian Dior, Kenzo, Givenchy und Guerlain bezogen werden konnten. Die Produkte dürfen laut LVMH nur über exklusive Partner gehandelt werden. Zuwiderhandlungen können Ebay künftig pro Tag bis zu 100.000 Euro kosten.

Nerses Chopurian von Ebay Deutschland erklärte dazu:

“Im heutigen Urteil geht es nicht um unseren Kampf gegen Produktfälschungen. Im heutigen Urteil geht es um den Versuch von LVMH, Handelspraktiken zu schützen, die den freien Wettbewerb verhindern – auf Kosten der Wahlfreiheit der Verbraucher und der Lebensgrundlage rechtschaffener Verkäufer. In ihrem Namen werden wir gegen diese Entscheidung ankämpfen und ein Berufungsverfahren anstreben.”

LVMH ist nicht die einzige französische Luxusmarke, die wegen Produktfälschungen gegen eBay vorging. Am 4. Juni hatte ein französisches Gericht Ebay bereits zur Zahlung von 20.000 Euro an den Konzern Hermes verurteilt, weil über den Online-Marktplatz zwei gefälschte Handtaschen der Luxusmarke verkauft worden waren.

via: Heise

Laut dem SPIEGEL plant Schäuble in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild. Beim Bundesverwaltungsamt soll die neue Technik installiert werden, allerdings befinde man sich hinsichtlich der Bündelung der Telekommunikationsüberwachung auf das Bundesverwaltungsamt noch im Überlegungsstadium.

Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst sind bisher in Deutschland mit einer Abhörtechnik ausgestattet. Dazu kommen Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen es mehr als 75 Lauschanlagen sein die in Betrieb sind.

Im Innenministerium soll es bereits Überlegungen für ein Rechenzentrum am Rhein geben, Sinn und Zweck soll es sein die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren. Die Anlage sei nötig, um mit dem Wandel der Kommunikationstechnik Schritt halten zu können.

Man plant in einem ersten Schritt eine rund 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die größtenteils in einem „Service-Center“ in Köln verwaltet werden soll. Parallel dazu wolle man beim BKA ein „Competence – Center“ aufbauen, in dem es Experten des Verfassungsschutzes und der Polizei möglich ist ihr Wissen auszutauschen und zu kombinieren. Service- und Kompetenzzentrum sollen dann später zusammen geführt werden.

Weiter strebt man an, die Fernmeldeaufklärung des BND aus dem Auslandsgeheimdienst herauszulösen und in die neue Abhörbehörde zu integrieren. Eine solche Behörde werde dann nach dem Vorbild von bspw. der National Security Agency (NSA) oder des britischen Government Communications Headquaters (GCHQ) aufgebaut.

via: Manager-Magazin

Diese verbietet es dem Händler für Gebrauchtsoftware unter anderem die Aussage

“Standard-Software darf weiter veräußert werden. Dies wurde u.a. vom Bundesgerichtshof und von Hamburger Gerichten ohne Wenn und Aber bestätigt: Rechtliche Grundlage des Software-Gebrauchthandels ist der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Urheberrecht.”

im Rahmen des laufenden Verfahrens, weiterhin in seinen Werbemitteilungen zu verwenden.

Laut Microsofts Ansicht seien damit “irreführende Behauptungen” aufgestellt worden, da sich die genannten Urteile nicht auf den Handel mit gebrauchten Lizenzen beziehen würden. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Handels mit den Lizenzen wäre nicht getroffen worden. Usedsoft bleibt derzeit noch die Option gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch einzulegen. Ob diese Negativ-Schlagzeilen das Geschäft mit gebrauchter Software zukünftig beeinflussen werden bleibt abzuwarten, ebenso wie der weitere Verlauf des Verfahrens gegen Lizenzhändler Usedsoft, der zudem weiterhin mit dem Slogan “Werfen Sie Ihr Geld nicht aus dem Window” provoziert..

via: Heise

Grund für diese Ankündigung ist ein Bericht der Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva nach dem eine große Problematik in der gesamten Flugverkehrsbranche, sowohl bei Fluggesellschaften als auch bei Reiseveranstaltern deutlich geworden sein soll.

Gegen jede Dritte von 386 seit Februar 2008 geprüfte Webseiten, die den Verkauf von Online Flugtickets anbot, habe die Behörde wegen Verstoßes gegen das EU-Verbraucherrecht ermitteln müssen.

“Meine Botschaft an die Unternehmen ist klar: entweder sie handeln jetzt, oder wir werden handeln.”

So die Kommissarin im Bezug auf den Bericht.
Insbesondere Preisangaben auf 58 Prozent der kontrollierten Seiten hätten sich als größtes Problem erwiesen. Unregelmäßigkeiten bei den Vertragsbedingungen fänden sich auf 49 Prozent der Seiten. Von den 79 Webseiten, die wegen irreführender Preisangaben kontrolliert wurden, gehörten 44 (56 Prozent) zu Fluggesellschaften, 27 (34 Prozent) und zu Reiseveranstaltern.

Den vollständigen Bericht bietet die EU-Kommission in englischer Sprache zum kostenlosen Download an.

via: Heise

Das Buch soll vor allem eine Übersicht zu aktuellen Themen des Internetrechts zu liefern und die Komplexität der Thematik einfach veranschaulichen. Die Kapitel reichen über den Erwerb von Domains und dem Immaterialgüterrecht, über werberechtliche Fragen im Online-Marketing und Vertragsschlüsse mit Kunden bis hin zu Datenschutzrecht, Haftung von Online-Diensten, internationalen Aspekten des Internetrechts und dem Internetstrafrecht.

Im Kapitel Online-Marketing wird in kollisionsrechtliche Fragen und anwendbare Regelungen unterschieden. Die Regelungen enthalten unter anderem Unterpunkte zum Telemediengesetz (TMG), zu Online-Auktionen, zu kommerziellen Versendung von eMails, zu Links und Meta-Tags.

Das Kompendium steht kostenlos als Download bereit, man bittet lediglich um eine „kleine Spende für die  Kaffeekasse des Institutes“.

Bereits vor vier Monaten musste Microsoft nach einer schweren Niederlage vor dem EU-Gericht hohe Bußgelder entrichten. Die neuen Verfahren gründen auf einer Beschwerde des norwegischen Softwareanbieters Opera, der ein Konkurrenz-Produkt zum Microsoft Internet Explorer anbietet und den Redmondern vor allem vorwirft den Web-Browser mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Und auf eine Klage des Branchenausschusses ECIS (European Committee for Interoperable Systems) der sich bei der Kommission über die Verweigerung von Schnittstelleninformationen, die nötig seien damit Microsoft-Produkte mit denen anderer Hersteller kompatibel sind, beschwert hat.

Die neuen Verfahren nehmen einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Microsoft ins Visier, zudem möchte die EU-Kommission in diesem Zusammenhand auch weitere Wettbewerbswidrigkeiten im Zusammenhang mit anderen Microsoftprodukten prüfen.

via: Handelsblatt

Neben dem Schadensersatz soll das Auktionshaus zudem einen Teil der geschätzten 39 Prozent des Gesamtumsatzes durch Sofort Kauf-Auktionen an MercExchange abtreten. Ebay will indes Einspruch gegen die Entscheidung einlegen, da man der Meinung ist, Designänderungen nach einem ersten Urteil von 2003 hätten alle Ansprüche von MercExchange hinfällig gemacht.

Vor viereinhalb Jahren begann der Rechtstreit um die nichtautorisierte Nutzung des Patents von MercExchange, der Fall ging zuletzt bis vor das oberste Gericht der USA, bevor er dort zurückgewiesen wurde.

via: Heise